private Sanierungsmaßnahmen

weitere Informationen zur Sanierung

Quelle s. Botnang1 | die STEG 

• Sanierung nach § 136 BauGB – einfach erklärt

  Die Sanierung gemäß § 136 des Baugesetzbuches (BauGB) ist ein Verfahren, mit dem Städte und Gemeinden bestimmte Gebiete, sogenannte Sanierungsgebiete, aufwerten. Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu beheben und die Lebensqualität im Gebiet zu verbessern. 

• Warum gibt es die Sanierung nach § 136 BauGB?

  Städte und Gemeinden entwickeln sich stetig weiter und stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die Städtebauförderung, als gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern, unterstützt gezielt jene Stadtgebiete, die besonders von Veränderungen betroffen sind und eine ganzheitliche Stadtentwicklung dringend benötigen.

  Das Wirkungsspektrum der Städtebauförderung ist breit gefächert: von der Umgestaltung öffentlicher Straßen und Plätze über den Neubau sozialer Einrichtungen bis hin zur Unterstützung privater Gebäudemodernisierungen.

  Auch bürgergetragene Initiativen werden gefördert, um das städtische Leben aktiv mitzugestalten und zu stärken.

  Kurz gesagt: Die Städtebauförderung setzt dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

  Das wesentliche Instrument hierfür ist das städtebauliche Sanierungsrecht, das im Baugesetzbuch unter dem Titel „Besonderes Städtebaurecht“ geregelt ist. Es schafft die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, um strukturelle Mängel zu beheben und eine lebenswerte, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu fördern.

• Wie funktioniert das Verfahren?

  Im ersten Schritt überprüft die Gemeinde, ob ein Gebiet sanierungsbedürftig ist und welche Möglichkeiten es für die Stadterneuerung gibt. Das erfolgt im Rahmen der sogenannten vorbereitenden Untersuchung (VU), unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange. Hier werden bereits erste Konzepte entwickelt und Ziele und Maßnahmen formuliert, wie die städtebaulichen Missstände behoben werden können.

  Im Anschluss daran wird das förmliche Sanierungsgebiet durch den Gemeinderat als Satzung festgelegt. Die Inhalte der Satzung basieren dabei auf den Ergebnissen der VU.

• Rechte und Pflichten der Eigentümer

  Für die Eigentümerinnen und Eigentümer im Gebiet ergeben sich durch die Festlegung eines Sanierungsgebiets bestimmte Rechte und Pflichten:

  Private Fördermöglichkeiten

  Eigentümerinnen und Eigentümer im Sanierungsgebiet haben die Möglichkeit, bei einer energetischen Modernisierung oder einer sogenannten Ordnungsmaßnahme Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Welche Maßnahmen förderfähig sind und wie Sie eine Förderung erhalten erfahren Sie unter „Private Fördermöglichkeiten„.

  Sanierungsvermerk

  Nach der Beteiligung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet, treffen die Eigentümerinnen und Eigentümer zunächst wieder über den sogenannten Sanierungsvermerk im Grundbuch auf das Sanierungsgebiet.

  Der Sanierungsvermerk im Grundbuch hat für die Eigentümerin/ den Eigentümer keine unmittelbaren Auswirkungen. Er dient als Hinweis an andere Ämter und an Notare, dass für bestimmte, das Grundstück betreffende Vorhaben und Rechtsvorgänge eine sanierungsrechtliche Genehmigung zu beantragen ist.

  Genehmigungspflicht

  Befindet sich ein Grundstück innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets bedürfen folgende Vorgänge der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde:

  • Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben,
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
  • rechtsgeschäftliche Veräußerungen von Grundstücken und die
  • Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts,
  • die Bestellung einer Grundschuld,
  • die Teilung eines Grundstücks.

  Für die Prüfung dieser Vorgänge fallen Verwaltungsgebühren an.

  Ausgleichsbetrag

  Nach Abschluss eines Sanierungsverfahrens sind die Eigentümerinnen und Eigentümer im betreffenden Gebiet verpflichtet, einen sogenannten Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Dieser Betrag spiegelt die durch die Sanierung bedingte Wertsteigerung des Grundstücks wider. Maßgeblich sind dabei ausschließlich Maßnahmen, die im Rahmen der Sanierung durchgeführt wurden und nachweislich zu einer Erhöhung des Bodenwerts geführt haben. Nicht berücksichtigt werden individuelle Modernisierungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, die unabhängig von der städtebaulichen Sanierung erfolgt sind. 

• Abschluss der Sanierung

  Ein Sanierungsgebiet läuft unter der Prämisse der zügigen Durchführung. Daher wird bereits mit Beschluss der Sanierungssatzung eine Frist gesetzt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Diese Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Nach Abschluss der Sanierung, wird die Sanierungssatzung wieder aufgehoben und der Sanierungsvermerk im Grundbuch gelöscht. 

  Für das Sanierungsgebiet Bad Cannstatt 21 – Neckartalstraße-, welches im Juli 2023 in Kraft getreten ist, bedeutet dies eine Laufzeit bis ca. 2038.